News
-
Die neuen Technischen Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (TREMF)
Die neuen Technischen Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (TREMF) Adressatenkreis: Arbeitgeber, in deren Unternehmen Beschäftigte durch direkte oder indirekte Einwirkung von elektromagnetischen Feldern (EMF)… -
BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) – Finanzielle Entlastung für Betreiber von EU-ETS-Anlagen
BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) – Finanzielle Entlastung für Betreiber von EU-ETS-Anlagen Adressatenkreis: Betreiber von ETS-Anlagen Am 1. Februar 2023 ist die Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemission… -
Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Gesetz) vorerst von Bundesrat gestoppt
Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Gesetz) vorerst von Bundesrat gestoppt Das im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) wurde am 16. D… -
Das künftige Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) – Gesetzgebungsverfahren eingeleitet
Das künftige Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) – Gesetzgebungsverfahren eingeleitet Adressatenkreis: Hersteller i. S. d. EWKFondsG (Produzenten, Befüller, Verkäufer oder Importeure, die gewerbsmäßig bestimmte Einwegkunststoffproduk… -
2. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – CO2-Preis für alle fossilen Brennstoffe
2. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – CO2-Preis für alle fossilen Brennstoffe Adressatenkreis: Inverkehrbringer von Brennstoffen nach Anlage 1 BEHG; Anlagenbetreiber, die Kohle als Kraft- oder Brennstoffe außerhalb de… -
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) – Entlastung für Verbraucher und Unternehmer
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) – Entlastung für Verbraucher und Unternehmer Am 22.11.2022 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf mit der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsge… -
Energieeffizienzverordnung (EnSimiMaV) – Pflicht zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen
Energieeffizienzverordnung (EnSimiMaV) – Pflicht zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen Adressatenkreis: Eigentümer von Gebäuden, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas genutzt werden und Dritte, die vom Gebäudeeigentümer … -
Erleichterung für KRITIS-Betreiber – Digitale Nachweiserbringung für KRITIS gestartet
Erleichterung für KRITIS-Betreiber – Digitale Nachweiserbringung für KRITIS gestartet Adressatenkreis: Betreiber von KRITIS gem. § 2 Abs. 10 BSIG Das Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen d… -
Neue Verordnung zur Energieeinsparung – kurzfristiger Handlungsbedarf für Unternehmen
Neue Verordnung zur Energieeinsparung – kurzfristiger Handlungsbedarf für Unternehmen Adressatenkreis: Alle Unternehmen, bes. Energie- und Immobilienwirtschaft Am 24. August 2022 hat das Bundeskabinett die „Verordnung zur Sicherung der E… -
Neue Nachweispflichten für Arbeitgeber – Die Novelle des Nachweisgesetzes (NachwG)
Neue Nachweispflichten für Arbeitgeber – Die Novelle des Nachweisgesetzes (NachwG) Im Rahmen der Umsetzung der „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/1152) ist am 1. Oktober 2022 die Novelle des Nachweisgesetzes (Nach…
CertLex News
Arbeitssicherheit
Am 22.11.2022 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf mit der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiteren Vorschriften“ veröffentlicht. Ziel ist ...
Adressatenkreis: Eigentümer von Gebäuden, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas genutzt werden und Dritte, die vom Gebäudeeigentümer mit dem Betrieb entsprechender Anlagen beauftragt sind; Unternehmen Die angespannte Lage auf ...
Adressatenkreis: Betreiber von KRITIS gem. § 2 Abs. 10 BSIG Das Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) die Nachweiserbringung für Kritische ...
Adressatenkreis: Alle Unternehmen, bes. Energie- und Immobilienwirtschaft Am 24. August 2022 hat das Bundeskabinett die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmen-verordnung – EnSikuMaV) beschlossen. Im Rahmen ...
Im Rahmen der Umsetzung der „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/1152) ist am 1. Oktober 2022 die Novelle des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft getreten. Ziel ist unter Berücksichtigung der Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes ...
Adressatenkreis: Unternehmen der handels- und energieintensiven Branchen nach Anhang 1 KUEBLL und dem Anhang des EU-Krisenrahmens Am 16. Juli ist die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung ...
Adressatenkreis: Betreiber von Feuerungsanlagen i. S. d. 13. und 44. BImSchV Im Rahmen des am 11. Juli 2022 verkündeten „Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor ...
Adressatenkreis: Entsorgungsträger, Erzeuger, Behandler und Besitzer von (verpackten) Bioabfällen, Gemischhersteller, Hersteller von biologisch abbaubaren Kunststoff-Sammelbeuteln; Zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe sowie Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen; Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten mit ...
Am 19. Mai 2022 hat der Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)“ verabschiedet. Vom 1. Juni bis zum 31 ...
Adressatenkreis: Betreiber von Gasspeicheranlagen und Marktgebietsverantwortliche gem. § 3 Nr. 26a EnWG Am 30. April 2022 ist das „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ ...
Adressaten: Mitgliedsstaaten und Wasserversorger gem. Art. 2 Nr. 3 Richtlinie (EU) 2020/2184 Am 27. April 2022 wurde die erste Beobachtungsliste für Stoffe und Verbindungen, die für den menschlichen Gebrauch bedenklich ...
Adressaten: Alle Betreiber von Arbeitsstätten gem. § 2 ArbStättV Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 18. März 2022 in einer gemeinsamen Bekanntmachung Neufassungen, Änderungen und eine Aufhebung von ...
Da viele der bisher geltenden Regelungen bezüglich der Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 am 19. März 2022 ausgelaufen wären, mussten Anpassungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen werden. Ein entsprechender ...
Auf Grundlage des „Green Deal“ der EU aus dem Jahr 2019, ist am 12. Juli 2020 die EU-Taxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) in Kraft getreten. Im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung sind außerdem ...
Adressatenkreis: Hersteller und Wirtschaftsakteure von Lampen / Leuchtmitteln, die in den Anhang I der RoHS II-Richtlinie fallen Am 24. Februar wurden insgesamt 12 delegierte Richtlinien zur Anpassung an den wissenschaftlichen ...
Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Belastungen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Am 16. Februar 2022 wurde ...
Adressatenkreis: Betreiber von Industrieanlagen und Einleiter von Abwasser, deren Schadstofffracht aus den in den Anhängen der AbwV bestimmten Herkunftsgebiete stammt (bes. Chipherstellung und Großfeuerungsanlagen). Am 27. Januar 2022 wurde die ...
Das kommende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Das kommende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Adressatenkreis: Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten Am 23. Oktober 2019 verabschiedete die Europäische Union die Whistleblower-Richtlinie (EU- Direktive 2019/1937) ...
Adressatenkreis: Unternehmen des produzierenden Gewerbes i. S. des § 2 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) Aufgrund der erfolgreichen Energieeinsparungen im produzierenden Gewerbe wird der Spitzenausgleich für Unternehmen nach § 10 Stromsteuergesetz ...
Wir beenden das Jahr 2021 mit einer umfangreichen Veröffentlichung zum Thema Compliance Management. In der aktuellen Ausgabe von „Der TÜV-Umweltmanagement-Berater – Update November 2021 (23. Ergänzung)“ finden Sie auf Seite ...
Am 6. Dezember wurde die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterung der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Bundesgesetzblatt Teil I Nr ...
Adressatenkreis: Bauherren von Wohn- und Nichtwohngebäuden, offenen Parkplätzen und Hauseigentümer von Bestandsgebäuden (vornehmlich bei grundlegenden Dachsanierungen) Der Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem der Solarenergie, spielt eine wesentliche Rolle dabei den ...
3G am Arbeitsplatz – Das Wichtigste auf einen Blick 3G am Arbeitsplatz – Das Wichtigste auf einen Blick Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) tritt heute, am 24. November ...
Adressatenkreis: Ab 2023 Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten, ab 2026 kleine und mittlere Unternehmen ab 10 Mitarbeitern. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 22. April 2021 einen Entwurf, der u ...
Lange wurde um die Novellierung der TA Luft gerungen, die nun vor allem den Stand der Technik für viele genehmigungsdürftige (BImSchG-)Anlagen nach inzwischen fast 20 Jahren anpassen soll. Auch aufgrund ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Bereits im Mai berichteten wir an dieser Stelle über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, mit ...
Adressatenkreis: Alle in Deutschland ansässigen Unternehmen Die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) wurde am 21.07.2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Grundlage für die ...
Strombinnenmarktrichtline: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht – Auswirkungen auf das EnVKG und EnWG Strombinnenmarktrichtline: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner ...
Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG 3) Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG 3) Adressatenkreis: Inverkehrbringer, Hersteller, Importeure, Vertreiber und Entsorger von Elektro- und Elektronikgeräten bzw. Elektro- und Elektronik-Altgeräten; Fulfilment-Dienstleister ...
Drittes Gesetz zur Änderung des ChemG (Chemikaliengesetz) – Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen Drittes Gesetz zur Änderung des ChemG (Chemikaliengesetz) – Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten ...
Die TA Luft regelt als zentrale Verwaltungsvorschrift die Reduzierung von Emissionen und Immissionen aus immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen. Die aktuelle Fassung der TA Luft aus 2002 entspricht nicht mehr vollständig dem ...
Energieaudits und Energiemanagementsysteme sind ein wichtiger Bestandteil der Energieeffizienzstrategien der EU und der Bundesregierung. Dabei wird in der betrieblichen Energieeffizienz ein wichtiger Hebel in der Energiewende gesehen. Aus diesem Grund ...
Die Corona-ArbSchV wird, gültig ab dem 01.07.2021, neu gefasst. Hierbei kommt es zu Änderungen gegenüber der bisher geltenden Fassung. Die elementaren Regelungen der Corona-ArbSchV bleiben erhalten, aber durch die weitestgehende ...
Adressatenkreis: Betreiber von kritischen Infrastrukturen (gemäß BSI-Kritisverordnung), Anbieter von Telekommunikationsdiensten bzw. Datenverarbeitungssystemen, Anbieter von Telemediendiensten und Unternehmen von besonderem öffentlichen Interesse (nach § 2 Abs. 14 BSIG). Der nach zahlreichen ...
Klimaschutzgesetz verfassungswidrig – Entwurf Erstes Gesetz zur Änderung Regelung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2021, ist der Gesetzgeber verpflichtet, das Bundes-Klimaschutzgesetz zu ändern. Beschluss des ...
Im Oktober 2019 hat die EU-Kommission zehn Durchführungsverordnungen zum Ökodesign angenommen, welche am 1. März 2021 nach Ablauf der Übergangsfrist in Kraft getreten sind. Das rechtliche Fundament für diese Verordnungen ...
Zeitgleich mit der Änderung des BEHG Ende 2020 und der damit einhergehenden Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems sowie einer CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe (vorerst der Sektoren Wärme und Verkehr), hatte die Bundesregierung ...
Adressatenkreis: zuständige Behörden des Bundes Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das zentrale Internetportal des Bundes (Bundes-UVP-Portal-VwV) ist am 12.11.2020 in Kraft getreten. Sie regelt ergänzend zur UVP-Portale-Verordnung (UVPPortV) die Organisation und ...
Adressatenkreis: Die Bewertungsgrundlagen und Leitlinien betreffen Hersteller, Unternehmer und sonstige Inhaber von Anlagen zur Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser. Bewertungsgrundlagen gelten verbindlich, daher müssen Adressaten gemäß dieser laut § ...
Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG) im Oktober letzten Jahres wurden für Lieferanten (z.B. Hersteller und Importeure) von Erzeugnissen umfassende neue Meldepflichten eingeführt. Betroffen sind insbesondere in der EU ansässige ...
Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 21.01.2021 in Kraft getreten. Ursprünglich war diese Verordnung, die insbesondere arbeitsschutzrechtliche Pflichten für Arbeitgeber regelt, bis ...
Erstmals werden Sorgfaltspflichten für Unternehmen gesetzlich festgelegt, welche vor allem zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen innerhalb globaler Wertschöpfungsketten führen und Umweltstandards festlegen sollen. Auf Grundlage dessen werden Berichts- und Handlungspflichten für ...
Am 8. Dezember 2020 wurde die aktualisierte Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 TrinkwV veröffentlicht. Alle dort aufgeführten Stoffe und Verfahren dürfen für die Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung ...
Es geht vor allem um Gebiete mit einer großen Anzahl an Gebäuden, die hohe Radonkonzentrationen aufweisen. Für verschiedene Gebäudetypen gelten unterschiedliche Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit von Menschen innerhalb ...
Damit sollen die Vorgaben der EU-Richtlinien über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Richtlinie (EU) 2019/904), der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) sowie der geänderte Abfallrahmenrichtlinie ...
Das am 4. Juli 2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft legte Novellierungen der ausschlaggebenden abfallrechtlichen Regelungen fest. Betroffen war davon unter anderem die Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle) aus ...
Ziel der Novelle ist die Umsetzung des „Klimaschutzprogramms 2030“ zu stärken und eine Treibhausgasneutralität des gesamten Stroms in Deutschland, Importe eingeschlossen, vor dem Jahr 2050 zu erreichen. So soll der ...
(Durchführung der VO (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019, Änderung der VO (EG) Nr. 1907/2006 und Aufhebung der VO (EU) Nr. 98/2013) Die Verordnung (EU) ...
In jüngster Vergangenheit kam es vermehrt zu Wettbewerbsverzerrungen des Geräte-Altbatterieentsorgungs-Markts hinsichtlich des nicht gewinnorientierten Gemeinsamen Rücknahmesystems (GRS) und herstellereigenen Rücknahmesystemen (HRS). Diese resultierte aus der Ungleichheit bei der Kostenverteilung im ...
Am 5. Juni 2020 wurde der Vorschlag zur Änderung der 4. BImSchV vom Bundesrat beschlossen und der Bundesregierung vorgelegt. Diese hat die geplanten Regelungen am 31. August 2020 unverändert in ...
Der Gesetzgeber und die Anforderungen der ISO-Norm(en) verlangen von Unternehmen, geltende rechtliche Vorschriften zu kennen und die daraus resultierenden Maßnahmen abzuleiten und zu dokumentieren. Zudem muss laufend auf Änderungen reagiert ...
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Situation bietet unsere Schwestergesellschaft, die BfU AG, kurzfristig die Möglichkeit an, eine Fortbildung für Immissionsschutzbeauftragte noch in diesem Jahr online zu absolvieren ...
Am 20. Dezember 2019 hat der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt. Das BEHG soll ab 2021 als zentrales Klimaschutzinstrument der Bundesregierung CO2-Emissionen insb. in den ...
Die Zusammenfassung dient der Vereinheitlichung und der Schaffung europarechtskonformer Standards im Hinblick auf die nachhaltige und effiziente Gebäudebeheizung und -kühlung. Während vielen bereits seit längerem die Energieausweise vor allem beim ...
Mit Entwurf vom 2. September 2020 (veröffentlicht am 9. September 2020) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Entwurf zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns vorgelegt. Mit Inkrafttreten einer ...
Gern informieren wir Sie, dass in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift QZ – Qualität und Zuverlässigkeit ab Seite 46 (September-Ausgabe 2020) ein in Zusammenarbeit mit unserer Schwestergesellschaft BfU AG erstellter ...
Mit der Verordnung (EU) 2020/1149, welche bereits am 24. August 2020 in Kraft getreten ist, ist die Aufnahme von Diisocyanaten in den Anhang XVII der Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung) verbunden, ...
Nachdem bisher lediglich Empfehlungen für den Arbeitsschutz in den Betrieben vorlagen, wurde endlich die finale Fassung der neuen Arbeitsschutzregel auf der Seite der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) zur ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt gemäß Bekanntmachung vom 25. Juni 2020 eine Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitskräfteüberlassung zu erlassen (BAnz AT 25.06.2020 B3, Seite 1-2) ...
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland kommt es zu einer Fülle an Verfügungen, Beschlüssen, Informationen, Hinweisen und Tipps seitens der Bundesregierung sowie der Bundesländer. Damit Sie als Unternehmer den ...
